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Corona


Hinweise zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus

Personen, die Symptome einer Covid-19-Infektion aufweisen, Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten oder zu jemanden, der im Verdacht steht, an Covid-19 erkrankt zu sein, ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude untersagt.

Wer unter diese Zutrittsuntersagung fällt und zu einem Termin, ggf. auch als Vertreter, geladen ist, informiert bitte unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens.

Allgemein werden Rechtssuchende sowie Besucherinnen und Besucher gebeten, verantwortungsbewusst zu prüfen, ob ihr Anliegen zur Vermeidung von Infektionsrisiken auch schriftlich oder telefonisch erledigt werden kann. Auskünfte hierzu sowie weitere Informationen werden telefonisch Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr Uhr unter der Telefonnummer 05151 796-0 erteilt.

Im Gerichtsgebäude sind alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte verpflichtet, eine medizinische Maske (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einzuhalten.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer medizinischen Maske versagt werden.

Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizwachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Diese Maßnahmen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus und damit Ihrem Schutz.

Das Amtsgericht Hameln hat die Vorgaben und Empfehlungen zum Infektionsschutz in einem Hygieneschutzkonzept konkretisiert. Dieses bestimmt unter anderem folgende weitere Vorsichtsmaßregeln:

  • Entsprechend der allgemeinen AHA-Formel ist ein Abstand von min. 1,5 m zu anderen Personen zu halten. Hände sind gründlich zu waschen und ggf. zu desinfizieren. Husten und Niesen bitte nur in die Armbeuge.

  • Die allgemeinen Regeln zum korrekten Umgang mit Masken sind zu beachten.

  • Verfahrensbeteiligte, die aus dem Ausland eingereist oder zurückgereist sind und einer Absonderungspflicht nach der maßgeblichen Quarantäne-Verordnung unterfallen, dürfen das Gericht nicht betreten. Setzen Sie bitte umgehend die zuständige Geschäftsstelle in Kenntnis, die Sie über weitere Einzelheiten informiert.

  • Besucherinnen und Besucher werden ggf. beim Betreten des Gerichtsgebäudes unter Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen kontrolliert.

  • Auch in Sitzungssälen ist der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, soweit dies möglich ist. In den Sitzungssälen entscheidet die bzw. der Vorsitzende über die Verwendung einer Maske.

  • Räume sind – ggf. auch in Ergänzung zu Luftreinigungsgeräten – regelmäßig gründlich zu lüften.


Weiter wird auf das auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal zum Download zur Verfügung gestellte Merkblatt Infektionsschutz Coronavirus hingewiesen: zum Merkblatt AVR 490


Publikumsverkehr und Rechtsantragstellen


HAMELN, 11.06.2021

Die aktuell geltenden Regelungen werden wie folgt zusammengefasst:

1.

Im gesamten Amtsgerichtsgebäude gilt Maskenpflicht. Jede/r Besucher/in hat eine medizinische Maske (sog. OP-Maske oder FFP2-Maske) zu tragen; ein einfacherer Mund-Nasen-Schutz genügt nicht. Im Sitzungssaal entscheidet der Richter bzw. die Richterin, ob die Maske zeitweilig abgenommen werden darf.

Die übrigen Regelungen zur Abstandswahrung und Hygiene gelten unverändert.

2.

Alle Personen, bei denen der Verdacht auf Corona-Virus besteht, weil Krankheitssymptome vorliegen (z.B. Erkältung) oder enger Kontakt zu einer Person mit Krankheitssymptomen bestand (z.B. Familienangehöriger), sind aufgefordert, das Gebäude nicht zu betreten, sondern vorab telefonisch mit dem Amtsgericht Rücksprache zu nehmen. In eiligen Fällen oder im Falle einer Ladung zu einem Termin wird gebeten, die Außenklingel zu betätigen und auf diese Weise Rücksprache zu nehmen.

3.

Jede/r Besucher/in muss weiterhin ein Kontaktformular ausfüllen. Dieses kann auch vorab über den folgenden Link heruntergeladen und dann ausgefüllt mitgebracht werden: zum Kontaktformular AVR 492

Alternativ kann auch eine Registrierung mit der Luca-App erfolgen. Die App kann von dem Nutzer eines Smartphones kostenfrei in den App-Stores von Android und iOs heruntergeladen werden. Betritt ein/e Besucher/in das Gerichtsgebäude, scannt er/sie mit der App am Eingang einen QR-Code. Es wird dann ein sog. „Check-In-Datensatz“ für 30 Tage verschlüsselt gespeichert und im Falle des positiven Tests eines Nutzers, der sich zeitgleich im Gericht aufgehalten hat, an das zuständige Gesundheitsamt herausgegeben. Ein direkter Zugriff des Gerichts auf die Kontaktdaten ist nicht möglich. Nähere Informationen zur Luca-App sind unter https://www.luca-app.de/dargestellt. Ergänzende datenschutzrechtliche Hinweise können unter https://www.luca-app.de/app-privacy-policy/ abgerufen werden.

4.

Gerichtsverhandlungen: Anberaumte Verhandlungen finden statt. Solange ein Verfahrensbeteiligter keine Abladung erhalten hat, gilt die gesetzliche Pflicht zum Erscheinen.

5.

Rechtsantragsstellen allgemein: Dort, wo es notwendig ist, ist das persönliche Gespräch möglich, aber nur nach Terminvereinbarung und Anmeldung. Im Einzelnen:

a)

In allen nicht eiligen Angelegenheiten ist eine vorherige Terminvereinbarung nötig. Ist eine Angelegenheit ganz eilig und äußerst dringend, kann sie sofort bearbeitet werden, auch dann sollte die Angelegenheit aber möglichst telefonisch angekündigt werden.

b)

Jede/r Bürger/in wird gebeten, den Wunsch nach einem persönlichen Gespräch auf Fälle zu beschränken, in denen dieses wirklich nötig und angezeigt ist. Vorrangig sollte ein Anliegen weiterhin durch Brief oder Telefon an das Amtsgericht herangetragen werden. Auch die Mail ist zu allgemein gehaltenen Fragen und zur Äußerung eines Terminwunsches möglich.

c)

Auch dort, wo ein persönliches Gespräch angebracht ist, wird nicht jedes Anliegen sofort persönlich bearbeitet werden können. Das Amtsgericht bittet insoweit um Verständnis dafür, dass es auch zu Wartezeiten kommen kann bzw. der Bürger/die Bürgerin zu einem anderen, vereinbarten Termin wiederkommen muss.

6.

Für die Beantragung von Beratungshilfe (Gewährung einer kostenlosen außergerichtlichen Beratung durch einen Anwalt) gilt folgendes:

a)

Beratungshilfe kann grundsätzlich nur schriftlich beantragt werden. Ausgenommen hiervon sind Gewaltschutzangelegenheiten, in denen eine Bearbeitungsbestätigung der Polizei vorgelegt wird. Über weitere Ausnahmen in besonderen Falllagen bzw. aus besonderen Gründen entscheiden die Sachbearbeiter/innen selbst.

b)

Jede/r Sachbearbeiter/in entscheidet nach dem vorliegenden schriftlichen Antrag, ob ein Termin zum persönlichen Gespräch, ein Telefonat oder Sonstiges zu veranlassen ist oder ob bereits nach Aktenlage entschieden werden kann.

c)

Jede/r Bürger/in wird durch die Wachtmeisterei oder die Geschäftsstelle auf die schriftliche Antragstellung hingewiesen. Ihm wird auf Wunsch ein Formular ausgehändigt; dieses kann ggf. auch direkt vor Ort ausgefüllt werden. Zur Erleichterung wird ein Hinweisblatt ausgegeben.

d)

Ergänzend: Das Ausfüllen des Antragsformulars erfordert keine juristischen Kenntnisse. Neben den persönlichen Daten ist das Thema, zu dem die anwaltliche Beratung gewünscht wird, zu beschreiben. Etwaiger Schriftverkehr (wie beispielsweise ein Vertrag oder eine erhaltene Mahnung) ist in Kopie beizufügen. Die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind gleichfalls zu belegen.

7.

Jedes Anliegen eines/einer Bürgers/in wird weiterhin bearbeitet. Nur die Möglichkeit, dieses Anliegen in einem persönlichen Gespräch vorzubringen, wird eingeschränkt.

8.

Alle Besucher/innen werden gebeten, nicht zu früh vor einem Termin oder einer Verhandlung in das Gebäude zu kommen (10 Minuten vor Beginn genügen). Die Besucheranzahl im Gebäude soll möglichst niedrig gehalten werden, gerade im Wartebereich vor den Sitzungssälen.

9.

Es wird gebeten, Post nicht an der Information abzugeben, sondern in den vorhandenen Briefkasten am Haupteingang einzuwerfen; dieser wird mehrmals täglich geleert. Der Zugang zu den Gerichtsfächern bleibt erhalten.

10.

Erreichbarkeit des Amtsgerichts Hameln:

Telefon: 05151/796-0

Mail: AGHM-Poststelle@justiz.niedersachsen.de



Bekanntmachung für alle Gerichte im OLG-Bezirk Celle

HAMELN, 16. März 2020

Für die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle erfolgt folgende Bekanntmachung:

„Alle Rechtssuchenden sowie Besucherinnen und Besucher des Gerichts sind angesichts der allgemeinen Empfehlungen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus dringend aufgefordert, mit Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen jeweils zu prüfen, ob ein Anliegen außerhalb einer anberaumten Verhandlung bei Gericht vor Ort angebracht werden soll und das Gerichtsgebäude betreten werden muss, weil das Anliegen dringlich ist und keinen Aufschub duldet, oder ob das Anliegen auch schriftlich eingereicht werden kann. Auskünfte dazu können telefonisch eingeholt werden.

Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger statt. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten.

Bei Betreten des Gerichtsgebäudes sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Bei allen Gerichten wie auch beim Amtsgericht Hameln bestehen nicht nur für außergewöhnliche Ausnahmefälle wie die Ausbreitung des Corona-Virus weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen, die auch gegenwärtig gelten und eine geordnete Rechtsprechung und Rechtspflege gewährleisten. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die Gerichtsleitung behält sich deshalb vor, gegebenenfalls weitere Beschränkungen anzuordnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.“



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